Da ich ein absoluter Gegner gegen die neue Rundfunkgebühr bin, möchte ich mit Euch eine interessante Mail teilen, die ich heute erhielt:

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die neuen GEZ-Gebühren sind im neuen Jahr 2013 fällig. Kern der Änderung bei den Gebühren ist der Wegfall der Zweiteilung nach Radio bzw. TV und neuartigem Rundfunkgerät.

Stattdessen werden pro Haushalt 17,98 € im Monat fällig, unabhängig davon, ob der Haushalt tatsächlich Rundfunkgeräte bereit hält. Die GEZ nimmt im Übrigen jetzt schon sage und schreibe 7,3 Milliarden Euro pro Jahr an Geldern ein.

Meine Auffassung und auch die vieler anderer ist, dass das neue Gesetz rechtswidrig zustande gekommen ist, da es sich bei der GEZ-Abgabe bislang lediglich um eine Gebühr handelte, für die auch Gegenleistung erbracht worden ist. Jedoch wird dieser Beitrag ab 2013 fällig, gleich ob der Haushalt die Leistung auch in Anspruch nimmt oder nehmen kann.

Dies stellt eine Steuer dar, zu der die Länder allerdings keine Befugnis haben. Ausschließlich der Bund darf Steuern erheben. Da die Länder jedoch die Abgabe der GEZ-Gebühren regeln und der Bund bislang keine Regelung getroffen hat, ist der Abgabebetrag derzeit verfassungswidrig.

Des Weiteren verstößt die Gebühr gegen Artikel 3 GG, da jeder Haushalt und jedes Unternehmen (in Abhängigkeit der Anzahl der Mitarbeiter) gleiche Beiträge zu zahlen hat, unabhängig davon, ob er diese Geräte nutzt. Die ursprüngliche Aufteilung zum Bereithalten von Radio / Fernsehen und neuartigem Rundfunkgerät entfällt, sodass zum Beispiel auch Studenten, die meist nicht einmal einen Fernseher haben, die volle Gebühr bezahlen müssen. Eine Berufung auf das Nichtvorhandensein dieser Geräte entfällt völlig.

Wehren können Sie sich, indem Sie gegen den Gebührenbescheid innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung rechtzeitig Widerspruch einlegen und gleichzeitig auch einen Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht stellen, da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung besitzt. Das bedeutet, dass Sie bei einem Widerspruch ohne gerichtlichem Verfahren zunächst erst noch die Gebühren bezahlen müssten.

Ich bin entschiedener Gegner der GEZ und kann nur jedem empfehlen, sich ebenfalls gegen dieses unfaire System mit größter Gebührenverschwendung zu wehren.

Mit freundlichem Gruß

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt & Dozent
Doktorand an der Comenius University / Bratislava

Ich weiß nicht, wie es mit Euch aussieht, aber ich werde diese Chance nutzen. Sollte ich eine Zahlungsaufforderung erhalten, werde ich einstweilige Verfügung erlassen. Ich werde rechtzeitig dazu auch einen Muster-Antrag hier veröffentlichen.

Gründe, die mich gegen die neue Rundfunkabgabe aufbringen:

• Es handelt sich hier nicht um eine "Gebühr", sondern um eine "Steuer", da alle Haushalte betroffen sind. Eine Gebühr wäre es nur, wenn es sich um einen freiwilligen Betrag handelt. Wir werden hier für dumm verkauft.
• Ich verstehe die Logik nicht. Ein Unternehmen mit 249 Mitarbeitern und einem Standort soll 89,90 EUR bezahlen. Hat das Unternehmen jedoch 10 Betriebsstätten, so werden bei der gleichen Anzahl der Mitarbeiter 359,60 EUR fällig. Aber WARUM? Die Anzahl der möglichen Zuhörer ist gleich.
• Meldedaten werden einfach so weitergegeben.
• Auch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger müssen teilweise bezahlen.
• Diese Artikel geben weiterführende Informationen und Gründe gegen die neue "Abgabe":

Links:

Bildzeitung
Die Welt
Handelsblatt

Und schon wieder um eine Verkehrsampel ging es heute in einer Beschwerde an den Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen, Dr. Rupert Kubon. Seit einigen Tagen ist das Ampelsystem so umgestellt, dass man zeitweise länger als 180% warten muss.

Hier mehr:

Seit einigen Wochen wohne ich nun in einem neuen Wohnpark. Ich habe mich hier in eine tolle Maisonette-Wohnung eingemietet. Unten Büro und Arbeitsbereich und oben Wohnung mit Badezimmer, Wohnzimmer und so weiter.

Vor ein paar Tagen habe ich eine Verkehrsampel auf meinem Balkon installiert. Sieht eigentlich lustig aus - Männer stehen auch auf so technischen Schnickschnack. Rot bedeutet ich bin nicht Zuhause oder ich befinde mich im Kundengespräch und Gründ bedeutet, dass ich für ein Gespräch bereit bin.

Heute saß ich gemütlich auf meinem Balkon und habe die vereinzelten Sonnenstrahlen genossen. Auf einmal pfeift es von unten. Meine Hausmeister stand ganz unten und rief bis nach oben, warum die Ampel noch hängt. Vor ein paar Tagen hatte er mich bereits darauf hingewiesen, dass Aufhängungen in Richtung Osten laut Hausordnung verboten sind. Doch diese Stelle ist in der Hausordnung nicht vorhanden. Ich habe sie hängen lassen, weil ich dachte, die Hausverwaltung würde sich sicher schriftlich melden. Bisher nichts. Er rief nach oben, dass er es halt mal auf die nette Art und Weise versucht hatte. Ein Anruf bei der Hausverwaltung hatte aber ergeben, dass diese eigentlich nichts dagegen hatte. Nun bin ich mal gespannt, was dabei rauskommt.

So ähnlich war es mir vor ein paar Tagen schon mit meiner auf dem Balkon installierten Webcam ergangen. Also nicht, dass mein Balkon überladen wäre. Außer der Ampel sieht man nichts von unten. Die Webcam ist mittlerweile gut versteckt. Denn auch hier konnte ich mich einigen. Mal sehen, was die Hausverwaltung macht.

Fakt ist: Dutzende Satellitenschüsseln auf der Rückseite des Hauses wurden ohne Erlaubnis von den Bewohnern angebracht. Deswegen kann ich mir kaum vorstellen, dass die Hausverwaltung etwas gegen meine schöne Verkehrsampel hat...